Eine gemeinsame Aussendung der SPÖ und der Grünen unseres Bezirks bezichtigt die Opposition gegen die Mindestsicherung zu sein.

politischesGefährden Schwarz, Blau und NEOS bei der Mindest-sicherung  den Zusammenhalt in unserem Bezirk?

Hier die Aussendung von Rot und Grün:

„SPÖ Landstraße/ Die Grünen Landstraße: Schwarz-Blau und NEOS gefährden Zusammenhalt in unserer Stadt

SPÖ Landstraße und die Grünen Landstraße mit Resolutionsantrag für den uneingeschränkten Erhalt der Bedarfsorientieren Mindestsicherung.

Wien (OTS) – Wien zählt zu den wohlhabendsten Städten der Welt. Nichtsdestotrotz bleiben in unserer Hochleistungsgesellschaft viele Menschen auf der Strecke. Rund ein Viertel der Armutsbevölkerung sind Kinder! Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine wichtige Errungenschaft zur Bekämpfung von Armut. Sie dient zu Sicherung des Lebensunterhalts, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind.

Schwarz-Blau und die NEOS haben gegen den Resolutionstrag gestimmt. Es ist unmenschlich, dass ÖVP, FPÖ und die NEOS darüber diskutieren, ob wir jenen Menschen, die ohnehin am untersten Rand unserer Gesellschaft angekommen sind, noch etwas wegnehmen könnten. Sich aber anschließend über den Anstieg von Kriminalität und Extremismus zu wundern, ist dann doch etwas blauäugig.

Statt sich solidarisch zu zeigen, werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Das gefährdet massiv den Zusammenhalt in unserer Stadt. Und das wird uns letztendlich alle betreffen. „Die Mindestsicherung ist das Mindeste, um Menschen vor Armut und Ausgrenzung zu schützen“, so die beiden Klubobfrauen Patricia Anderle von der SPÖ Landstraße und Ulrike Pilgram von den Grünen Landstraße.“

Hier die Antwort der Schwarzen:

„Dass die Mindestsicherung notwendig ist, ist unbestritten! Jedoch darf und soll sie nur eine Überbrückungshilfe darstellen. Gerade in Wien braucht es aber dringend Reformen, sprechen doch die Zahlen eine eindeutige Sprache: Seit Rot-Grün regiert wurde die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 70 Prozent hinaufgetrieben. Lag die Zahl 2010 noch bei rund 106.675 waren es 2015 bereits 180.646! Damit gibt Wien mittlerweile jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro (2015: 544 Mio. Euro) für die Mindestsicherung aus! (Bundesweit ist es eine Milliarde!) Wir stehen für – und wir fordern das auch vehement von der zuständigen Stadträtin ein – Ursachenbekämpfung statt Symptombekämpfung! Reformen damit sich Wien weg vom Sozialmarkt wieder hin zum Arbeitsmarkt entwickelt! Das ist nachhaltiger und auch für die Menschen die jetzt auf die Mindestsicherung angewiesen sind zufriedenstellender! (Übrigens dürfte auch SP Stadträtin Wehsely mittlerweile Handlungsbedarf sehen: http://www.profil.at/oesterreich/mindestsicherung-dauerzustand-studie-7585689)

Liebe Grüße, Georg Keri“

 

Und die Antwort der NEOS:

„So wie einige Resolutionsanträge vorher (TTIP, CETA, Aufruf zu kriminellen Handlungen) die gezielt medienwirksam sein sollen, aber nicht entscheidungswirksam im Bezirk sind, wurden nicht mitgetragen, unabhängig von dem jeweiligen Antragssteller und Thema.

Diese dienen Inhaltlich nur zur Stimmungmachung, positiv wie negativ. Nicht mitstimmen heißt NICHT automatisch dagegen zu sein.

 Die Blauen konnten wir nicht befragen, da ihre Seite auf Facebook keine Nachrichten zulässt.

 

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